AGB Software

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Software

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dr. Sommer Werkstofftechnik (SWT) GmbH – Software

Stand: 01.01.2014

1. Erfüllungsort

Die EDV-Programme werden bei SWT erstellt und fortgeführt. Erfüllungsort ist der Sitz von SWT. Soweit Mitarbeiter und Organe von SWT außerhalb des Hauses von SWT für den Auftraggeber tätig werden, regelt sich das nach den Vorschriften der Arbeitnehmerüberlassung, soweit nicht im Folgenden vorrangige Regelungen vorgesehen sind.

2. Änderung der Leistungen

Während der Laufzeit dieser Vereinbarung können der Auftraggeber und SWT Änderungen zu den vereinbarten Leistungen vorschlagen. Bei schriftlichen Änderungsvorschlägen eines Vertrags-partners wird der andere Vertragspartner spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Änderungsvorschlages mitteilen, inwieweit er mit dem Änderungsvorschlag einverstanden ist. Schweigen auf den Änderungsvorschlag gilt jedoch nicht als Zustimmung. Keiner der Vertrags-partner wird jedoch die Zustimmung unbillig verweigern.

3. Minderung und Wandlung

Dem Auftraggeber steht nur ein Recht auf Minderung und Wandlung zu, wenn SWT mehrfach erfolglos nachgebessert hat und eine weitere Nachbesserung dem Auftraggeber deshalb nicht zumutbar ist.

4. Fertigstellung

SWT zeigt die Fertigstellung ihrer Leistung dem Auftraggeber unverzüglich mit. Die Mitteilung ist zugleich ein Übernahmeangebot für den Auftraggeber. Die Leistung ist mängelfrei und vertragsgemäß erbracht, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von dreißig Kalendertagen nach der Mitteilung schriftlich Mängel mitteilt. Die Durchführung von Versuchsläufen und die Vorlage wichtiger Versuchsergebnisse zum Nachweis der mängelfreien Leistung von SWT kann zwischen den Vertragspartnern im Einzelfall vereinbart werden.

5. Projektleiter

Der Auftraggeber benennt für die Zusammenarbeit mit SWT einen Projektleiter und – soweit erforderlich – einen Stellvertreter. Die Weisungen des Projektleiters sind für den Auftraggeber bindend. Sofern zwischen SWT und dem Projektleiter eine Besprechung stattfindet, werden der Projektleiter und/oder SWT das Ergebnis der Besprechung schriftlich niederlegen und dem jeweils anderen Vertragspartner zur Kenntnis geben.

6. Weisungsbefugnis

Die Mitarbeiter und Organe der SWT sind jeweils nur im Rahmen der vorgesehenen Leistungen bzw. Arbeitsüberlassung gegenüber dem Auftraggeber weisungsgebunden. Eine Bindung an feste Arbeitszeiten besteht dabei nicht. Soweit den Leistungen von SWT ein Zeitplan zugrunde liegt, geht diese davon aus, dass jeder Mitarbeiter und jedes Organ von SWT etwa 40 Stunden pro Woche Tätig wird. Sollte sich bei Erbringung der Leistung absehen lassen, dass der Zeitplan

nicht eingehalten werden kann, so wird SWT den Auftraggeber unverzüglich über wesentliche Abweichungen informieren. Soweit Mitarbeiter und Organe im Rahmen der Arbeitsüberlassung an die Weisungen des Auftraggebers gebunden sind, wird sich der Auftraggeber in gleicher Weise um die Mitarbeiter und Organe von SWT bemühen wie für eigene Mitarbeiter.

7. Arbeitsplan

Der Zwischen den Vertragspartnern abgestimmt Arbeitsplan und seinen Änderungen sind Bestandteil des Vertrages. Soweit der Arbeitsplan Einzelheiten offen lässt, bemüht sich die SWT nach bestem Wissen und Gewissen, die einzelne Leistung im Sinne des Kunden zu erbringen.

8. Kostenplan

Zwischen den Vertragspartnern erarbeitete Kostenpläne sind unverbindliche Schätzkosten, soweit die Vertragspartner nicht ausdrücklich Festkosten als solche bezeichnet haben. SWT wird im Falle einer Auftragsabwicklung ohne Festkostenregelung den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn absehbar ist, dass der vorgesehene Kostenplan wesentlich überschritten wird. Die Vertrags-partner werden sich dann abstimmen, ob und wie das Projekt weitergeführt wird. Sofern Mehr-kosten einer Kostenart Kosteneinsparungen in einer anderen Kostenart gegenüberstehen, wird der Auftraggeber einer entsprechenden Fortführung des Projektes die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

9. Abrechnung

Sofern nicht anders vereinbart, wird SWT ihre Leistungen jeweils zum 10. eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat zur Abrechnung bringen. Soweit nicht anders vereinbart, leistet der Auftraggeber mit Abschluss des Vertrages eine Anzahlung, die erst mit der Schluss-rechnung verrechnet wird und in ihrer Höhe so bemessen ist, dass SWT während der Projekt-abwicklung nicht in Vorlage treten muss. Als Bemessungsgrundlage wird der zwischen den Vertragspartnern abgestimmte Kostenplan herangezogen.

10. Vergütung nach Zeitaufwand

Für Leistungen, die nach Zeitaufwand vergütet werden, gelten die Stundensätze von SWT. Für Überstundentätigkeit, Arbeit an Samstagen, Sonntagen, Feiertagarbeiten und Nachtarbeiten gelten die prozentualen Zuschläge des jeweiligen Tarifvertrages zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Elektroindustrie. Bei Überlassung von Arbeitnehmern gehen Fahrtzeiten, Wartezeiten und Pausen zu Lasten des Auftraggebers.

11. Reisekosten

Für Fahrten bzw. Reisen werden entweder die Kosten für Bahnfahrten 1. Klasse, Flüge der Economyklasse oder bei Benutzung eines Pkw`s Kilometergeld vergütet. Die gefahrenen Kilometer werden dem Auftraggeber nachgewiesen. Als Tagesspesensätze werden in diesem Fall die jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätze gezahlt.

12. Nachweispflicht von SWT

Für Leistungen, die nach Aufwand vergütet werden, wird SWT alle Unterlagen und Belege für die Dauer von fünf Jahren aufbewahren und einen vom Auftraggeber bestimmten vereidigten Buchprüfer auf Wunsch einmal im Jahr bzw. nach Auftragabwicklung einmal zur Prüfung zugänglich machen. Der Buchprüfer ist nur berechtigt, die Abrechnung von SWT zu berichtigen oder zu bestätigen und im übrigen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei wesentlichen Berichtigungen

zugunsten des Auftraggebers trägt SWT die Kosten für den Buchprüfer. Ansonsten trägt der Auftragnehmer die Kosten der von ihm gewünschten Buchprüfung.

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